ALLGEMEINE MIETBEDINGUNGEN

1. Miet-Geräte

Art und Menge der Miet-Geräte, die der Mieter vom Vermieter, der Firma Bartel KG, anmietet, ergeben sich aus der „Miet-Auftragsbestätigung“ bzw. der Lieferscheine des Vermieters.
Vermietungen können nur im Rahmen des zur Verfügung stehenden Miet-Lagers durchgeführt werden. Liefermöglichkeit bleibt vorbehalten. Der Vermieter kann angebotene Teile durch andere ersetzen, die den gleichen Zweck erfüllen. Bei den Miet-Geräten handelt es sich grundsätzlich um gebrauchte Geräte. Ein Anspruch auf fabrikneue Geräte besteht nicht, es sei denn, dies wäre ausdrücklich schriftlich vereinbart worden. Der Mieter erhält die Miet-Geräte in funktionsfähigem Zustand. Mit Ihrer Verwendung, ihrer Inbetriebnahme oder mit ihrem Einsatz, erkennt der Mieter ausdrücklich die Tauglichkeit der Miet-Geräte für den vorgesehenen Zweck an. Sofern an die Miet-Geräte besondere Anforderungen gestellt werden oder sofern sie besondere Eigenschaften haben müssen, z.B. weil mit den Miet-Geräten Sichtbeton bestimmter Qualitäten hergestellt werden soll o.ä., hat dies der Mieter dem Vermieter vor Auslieferung der Miet-Geräte schriftlich mitzuteilen. Eine Garantie für die mit den Miet-Geräten erzielten oder erzielbaren Ergebnissen oder Leistungen - z.B. Schalzeiten, Qualitäten der Betonierfläche - kann vom Vermieter nicht übernommen werden.
Der Vermieter ist bemüht, die Miet-Geräte dem Mieter rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Eine Haftung von Schäden und Kosten, aufgrund verspäteter Anlieferung der Miet-Geräte, kann vom Vermieter nicht übernommen werden. Kanthölzer, Holz-Schalbelag und Kleinteile - wie Schrauben, Nägel usw. - sind von der Miete ausgenommen. Sie sind entweder bauseits zu stellen oder werden dem Mieter zu den jeweils gültigen Verkaufs-Listenpreisen des Vermieters berechnet. 

2. An- und Rücklieferung

Bei Anlieferung der Miet-Geräte hat der Mieter diese unverzüglich auf Vollzähligkeit und Funktionsfähigkeit hin zu überprüfen. Beschädigungen und fehlende Geräte sind auf dem Frachtbrief des Frachtführers aufzuführen und vom Frachtführer bestätigen zu lassen. Frachtpapiere, die vom Mieter ohne Vorbehalt unterschrieben werden, gelten ausdrücklich als Bestätigung für einen vollzähligen und ordnungsgemäßen Erhalt der Miet-Geräte. Eine spätere Reklamation beim Vermieter ist grundsätzlich ohne Aussicht auf Erfolg, wenn der Mieter den Empfang der Miet-Geräte auf dem Frachtbrief ohne einen Vorbehalt bestätigt hat.
Die Miet-Geräte gelten im übrigen als vom Mieter vollzählig und funktionsfähig übernommen, wenn der Mieter etwaige Fehler nicht unverzüglich - spätestens innerhalb von 1 Woche nach ihrem Eingang beim Mieter - schriftlich dem Vermieter mitteilt. Sofern Fehler an den Miet-Geräten erheblich sind und die Funktionsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt ist und dies ausschließlich auf ein Verschulden des Vermieters zurückzuführen ist, werden sie vom Vermieter kostenlos behoben bzw.
 Austauschteile geliefert. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schadenersatz, verspäteten Einsatz o.ä. wird vom Vermieter ausdrücklich ausgeschlossen. Der An- und Rücktransport der Miet-Geräte erfolgt auf Kosten und Gefahr des Mieters. Auf Wunsch des Mieters wird vom Vermieter der Versand durch einen Frachtführer vermittelt. 

3. Pflege und Instandhaltung der Miet-Geräte

Der Mieter verpflichtet sich, die Miet-Geräte - mindestens wie eigenes Gerät - pfleglich zu behandeln und alle Maßnahmen zu ergreifen, damit ihr Wert und ihre Tauglichkeit erhalten bleiben. Für zufällige oder durch höhere Gewalt verursachte Beschädigung oder Vernichtung, insbesondere für Feuer- und Wasserschäden und für Diebstahl, soweit diese Gefahren versicherbar sind, haftet der Mieter. Wir empfehlen dem Mieter, die Miet-Geräte gegen diese Gefahren zu versichern. Die Mieten gelten für normale Nutzung im 8-9 Stunden-Tag. Bei Mehrschichtbetrieb, bei Bedampfung und anderer ungewöhnlicher Beanspruchung mit entsprechend hoher Abnutzung hat der Mieter hiervon dem Vermieter vor dem ersten Einsatz der Miet-Geräte Nachricht zu geben. 

4. Rücklieferung, Beschädigung, Verluste

Der Mieter hat dasselbe Mietgerät zurückzuliefern, das er bei Anlieferung erhalten hat. Anderenfalls ist der Vermieter berechtigt nach seiner Wahl Schadenersatz oder Austausch zu verlangen. Im Falle der Vermischung von eigenen Geräten und Miet-Geräten trägt der Mieter die Beweislast dafür, welche der vermischten Geräte Miet-Geräte und welche eigene Geräte sind. Rücklieferungen von Miet-Geräten sind so zu bündeln und mit Kantholzunterlagen zu versehen, daß sie mit Stapler entladen werden können. Entladekosten bei nicht stapelgerecht gebündelten Rücklieferungen werden dem Mieter auf Nachweis berechnet.
Vor Rücklieferungen sind die Miet-Geräte vom Mieter gründlich zu reinigen. Beschädigte Miet-Geräte sind zu reparieren und verbogene Miet-Geräte zu richten. Werden Miet-Geräte ungereinigt, verbogen, verbeult oder beschädigt zurückgeliefert, so stellt der Vermieter dem Mieter eine Nachfrist zur Reinigung und Instandsetzung. Verstreicht diese ungenutzt, werden die Miet-Geräte durch den Vermieter gereinigt oder instandgesetzt. Die dabei entstehende Kosten werden dem Mieter auf Nachweis berechnet. Diese Rechnung ist 10 Tage nach Rechnungsdatum rein netto fällig. Werden Miet-Geräte in ungereinigtem Zustand oder beschädigtem Zustand zurückgeliefert, so muß außerdem die Zeit von der Rücklieferung bis zur Instandsetzung dem Mieter als Mietzeit berechnet werden. Nicht zurückgelieferte sowie nicht reparierbar beschädigte Miet-Geräte werden dem Mieter zu den jeweils gültigen Listenpreisen des Vermieters berechnet.

5. Miet-Preis (e)

Der Miet-Preis bzw. die Miet-Preise ergeben sich aus der „Miet-Auftragsbestätigung“ bzw. dem Angebot des Vermieters. Die Miet-Preise gelten, sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, für Kalender-Tage. Verbrauchs-Teile und Sonder-Anfertigungen werden dem Mieter nach den „Allgemeinen Lieferbedingungen“ sowie zu den bei Lieferung gültigen Listenpreisen des Vermieters berechnet.

6. Miet-Dauer/- Berechnung

Die Miet-Dauer errechnet sich grundsätzlich nach Kalender-Tagen. Als Miet-Dauer gilt der Zeitraum vom Lager-Ausgang beim Vermieter bis zum Wieder-Lagereingang beim Vermieter.

7. Stilliege-Klausel

Wenn die Miet-Geräte infolge Frost unter –5°C, Sturm, Schneefall, Hochwasser oder in anderen Fällen höherer Gewalt (nicht bei Streik, Aussperrung, Arbeitskräftemangel, behördlichen Anordnungen) an mindestens 10 aufeinanderfolgende Tage nachweisbar nicht genutzt werden können, so gilt diese Zeit als Stilliege-Zeit. Der Mieter hat für die Stilliege-Zeit – und zwar ab dem 11. Stilliege-Tag – 75% der Miete zu bezahlen. Die Anwendung dieser Stilliege-Klausel setzt voraus, daß der Mieter sowohl von der Einstellung der Arbeiten, als auch von ihrer Wiederaufnahme dem Vermieter unverzüglich schriftlich Mitteilung macht und die Stilliege-Zeit nachweist und begründet. Eine Minderung der Miete ist ausgeschlossen, wenn der Mieter durch eigenes Verschulden, durch Verschulden des Bauherrn oder eines Dritten an der Nutzung der Miet-Geräte gehindert wird. Wurde zwischen Mieter und Vermieter eine Mindest-Miet-Dauer vereinbart, so verlängert sich diese um eventuelle Stilliege-Zeiten.

8. Miet-Abrechnung

Miet-Abrechnungen sind 10 Tage nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fällig. Befindet sich der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als 14 Kalendertage in Verzug, ist der Vermieter berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und die Miet-Geräte auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu den Geräten zu ermöglichen hat, zurückzuholen bzw. holen zu lassen und einen sofort fälligen Schadensersatzanspruch in Höhe von einer weiteren Monatsmiete geltend zu machen.

9. Kaufübernahme

a) Eine Kaufübernahme des angemieteten Materials ist zwischen dem Vermieter und Mieter ausdrücklich vertraglich zu vereinbaren.
b) Sind sich der Vermieter und der Mieter der Mieter darin einig, daß das angemietete Material insgesamt oder ein Teil davon vom Mieter gekauft wird, gelten für den Erwerb die „Allgemeinen Lieferbedingungen“ des Vermieters in seiner jeweils gültigen Fassung.
c) Preise und sonstige Konditionen des käuflich übernommenen Materials werden in einem Kaufvertrag festgelegt.

10. Sonstiges

Der Vermieter haftet nicht für die Mängel an den mit den Miet-Geräten ausgeführten Arbeiten, außerdem nicht für Folgeschäden irgendwelcher Art. Durch die Erteilung eines Miet-Auftrages anerkennt der Mieter die vorliegenden „Allgemeinen Mietbedingungen“ sowie die „Allgemeinen Lieferbedingungen“, bei Anforderung eines Monteurs zudem die „Montagebedingungen“ des Vermieters. Diese „Allgemeinen Mietbedingungen“ gelten im Umfang, in dem in der Miet-Auftragsbestätigung des Vermieters an den Mieter nichts Abweichendes oder Ergänzendes festgelegt ist. Änderungen und Ergänzungen müssen schriftlich vor Auslieferung der Miet-Geräte vereinbart werden. Wenn eine Bestimmung dieser „Allgemeinen Mietbedingungen“ aus irgendeinem Grund unwirksam (nichtig) sein sollte, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Vermieter und Mieter verpflichten sich, diese Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen und ursprünglichen gewollten Zweck am nächsten kommen. Erfüllungsort ist in allen Fällen Stendal. Ist der Auftraggeber Voll-Kaufmann, ist Gerichtsstand für sämtliche Rechte und Pflichten beider Vertragsbeteiligten jeder Art Stendal.